Заявление на разрешение на пребывание согласно §24 было отклонено. Что мне делать?

Zoi • 31 мая 2023
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Всем привет. Я имею украинское гражданство, родилась в Украине, но мои родители иностранцы с ВНЖ, мне 26 лет, замужем. Моя семья переехала в Германию с марта 2022г. Отцу выдали Fiksionsbescheinigung и на прошлой неделе ему отказали продлевать документ и попросили покинуть Германию и вернутся в страну происхождения, так как там войны нет. С февраля он нашел работу (900 нетто). Отказался от Джобценрта, так как может сам себя обеспечивать. У него только я. Я его семья. Он жил в Украине с 1987года. Почти пол жизни. Но нам все равно отказали. Земля Саксония. Пожалуйста, посоветуйте что нам делать. 

Ответы (12)

Moderation

Здравствуйте! Спасибо за Ваш вопрос!

Для того, чтобы на него ответить, нам необходима от Вас уточняющая информация:

1) какое гражданство у Вашего отца и какой ВНЖ?
2) в какой стране и как долго Ваш отец жил на момент начала войны 24.02.2022?
3) подавался ли Ваш отец на §24?
4) когда ему отказали в продлении Fiktionsbescheinigung, какую причину при этом указали?

От ответов на эти вопросы будет зависеть ход дальнейшей консультации.
С наилучшими пожеланиями,
Света

Здравствуйте.
1. Отец гражданин Вьетнама. У него Тимчасова посвідка на постійне проживання в форме книжечки.
2. Проживает на территории Украины с 1987. Последний визит Вьетнама был в 2015 г
3. По первой регистрации ему выдали Fiksionsbescheinigung по параграфу 24. Потом когда истекал строк вновь подал на продление
4. Указали что в стране его происхождение безопасно и он может туда вернуться, и хоть у дочери (тоесть я) имею украинское гражданство являюсь совершеннолетней и имею свою семью.
Спасибо большое что откликнулись

Moderation

Спасибо за уточнения!
Мне очень жаль, что до сих пор существует такая несправедливость, и что Ваш отец попал в такую непростую ситуацию.
Я завтра обсужу с моими коллегами случай Вашего отца и сразу же напишу Вам.
Желаю хорошего вечера и до связи :)
С наилучшими пожеланиями,
Света

Moderation

Здравствуйте, Zoi!

Мы посоветовались с коллегами. Вашему отцу нужно как можно скорее (а лучше еще вчера) отправить письмо о том, что он не согласен с вынесенным решением. Это важно сделать, чтобы хотя бы на время остановить додепортационный процесс Вашего отца. Помогите ему заполнить документ, который я прикреплю к этому сообщению. Если у Вас будут вопросы по заполнению, то обязательно пишите нам на форум, я или мои коллеги поможем Вам.

Этот заполненный документ (от имени Вашего отца) Вам нужно будет послать по электронной почте на электронный адрес, указанный в письме-отказе от ведомства, которое выслало отказ. Также послать письмо по обычной почте на адрес ведомства, но с Einschreiben (заказное письмо) - при отправке письма на почте скажите сотрудницам или сотрудникам почты „mit Einschreiben bitte“.

Очень важно корректно написать имя и фамилию Вашего, номер акта (Aktenzeichen), от какого числа было вынесено решение (Bezug), справа в верхнем углу нужно обязательно указать город и дату написания письма (Datum, Ort). Также важна подпись Вашего отца на документе, который Вы будете посылать почтой. Как правило, она ставится слева снизу после всего текста и после указания имени и фамилии отправителя письма.

Вы можете слать мне личные сообщения, например, в случае отправки документа с персональными данными для проверки. Их Вы можете написать, нажав на мое имя, и эти сообщения буду видеть только я.

Пока Вы занимаетесь письмом, я поищу Вам консультации, в которые Вам тоже нужно будет как можно скорее обратиться.

Желаю Вашему отцу большой удачи!

С наилучшими пожеланиями,
Света

Sehr geehrter Herr Nguyen,
nach Prutung
der
Sach-
und Rechtslage ergeht durch das Landratsamt Meißen,
Ausländeramt / G Ausländerrecht nachfolgender
Bescheid:
1. Ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG wird
abgelehnt.
2. Sie werden aufgefordert, innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe dieses
Bescheides as der Bundesrepublik Deutschland auszureisen.
Für den Fall, dass Sie der freiwilligen Ausreise nicht nachkommen, wird Ihnen die
Abschiebung in Ihr Heimatland - Vietnam
- angedroht. Sie können auch in einen
anderen Staat abgeschoben werden, in den Sie einreisen dürfen oder der zu Ihrer
Rückübernahme verpflichtet ist.
3. Für den Fall, dass Sie tatsächlich aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben
werden, wird ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen. Dieses wird von Amts wegen
befristet auf zwei Jahre nach Ihrer Ausreise.
A. Die Kosten einer notwendig werdenden Abschiebung haben Sie zu tragen.
5. Für das Verfahren werden keine Gebühren erhoben.
werden in Vietnam weder politisch verfolgt noch liegen andere Gründe oder eine Gefahr
für Ihr Leib und Leben vor, welche eine Rückkehr nach Vietnam unmöglich machen.
Zumindest wurde Ihrerseits diesbezüglich nichts vorgetragen/nachgewiesen. Sie fallen
damit nicht
unter
die
im
Durchführungsbeschlussanspruchsberechtigten
Personengruppen, sodas Ihnen in Deutschland kein Schutz in
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gewährt werden kann.
Form
einer
Ir Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß 5 24 AufenthG wird deshalb
abgelehnt.
3. Gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wen er den
erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. Durch die Ablehnung Ihres
Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ergibt sich aus 5 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz
2 AufenthG.
Daher sollten Sie der Ausreisepflicht innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe dieses
Bescheides nachkommen. Dieser Zeitraum wird für die Vorbereitungshandlungen und
die tatsächliche Ausreise als ausreichend angesehen.
Sie haben das Bundesgebiet gemäß § 50 Abs. 2 AufenthG bis zum Ablauf der Ihnen
gesetzten Frist zu verlassen. Bitte melden Sie sich dafür auch beim zuständigen
Einwohnermeldeamt Coswig ab. Als Nachweis für Ihre Ausreise aus Deutschland
nutzen Si bitte die beiliegende Grenzübertrittsbescheinigung.
4. Sollten Sie der freiwilligen Ausreise nicht nachkommen, wird Ihnen die Abschiebung in
Ihr Heimatland - Vietnam - gemäß § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG angedroht. Des Weiteren
werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie auch in einen anderen Staat abgeschoben
werden können, in den Sie einreisen dürfen oder der zu Ihrer Rückübernahme verpflichtet
ist.
Nach § 58 Abs. 1 AufenthG ist der Ausländer abzuschieben, wen die Ausreisepflicht
vollziehbar, eine Ausreisefrist nicht gewährt oder abgelaufen ist und die freiwillige
Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist. Für den Fall, dass Sie Ihrer Ausreisepflicht
nicht innerhalb der Ihnen gesetzten Frist nachkommen sollten, werden Sie nach Vietnam
abgeschoben, da die Ausreisepflicht wie vorgenannt erläutert berets vollziehbar ist. Sie
werden darauf hingewiesen, dass gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 AufenthG eine Abschiebung
auch vor Ablauf der Ihnen gesetzten Frist möglich ist, wen der begründete Verdacht
entsteht, das Sie sich Ihrer Ausreiseverpflichtung entziehen wollen oder wen von Ihnen
eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.
5. Für den Fall, dass Sie tatsächlich as der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben
werden, wird ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen. Dieses wird von Amts wegen
befristet auf zwei Jahre nach Ihrer Ausreise.
Gemäß § 11 Abs. 1
AufenthG ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen,
zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, in Einreise- und Aufenthaltsverbot zu
erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut
in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle
eines Anspruchs nach diesem Gesetz, in Aufenthaltstitel erteilt werden.
Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG mit der
Abschiebungsandrohung erlassen und bei seinem Erlass befristet werden.
Bei der Entscheidung über die Dauer der Frist ist maßgebend, ob und wann voraussichtlich
der mit der Abschiebung/Ausweisung verfolate Zweck durch die vorübergehende
Fernhaltung des Ausländers aus dem Bundesqebiet erreicht ist. Hierzu ist auf das
Verhalten des Ausländers vor und nach der Ausreise abzustellen.
Gemäß 5 11 Abs, 3 AufenthG wird über die Länge der Frist des Einreise- und
Aufenthaltsverbots nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen des 5 11
Abs. 5 - 5b fünf Jahre nicht überschreiten.
Für den Fall, dass Sie tatsächlich aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben
werden, wird das mit der Abschiebung entstehende Einreise- und Aufenthaltsverbot aur
2wei Jahre befristet. Die Frist beginnt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG mit der
Ausreise.
Die Dauer von zwei Jahren der Befristung ist in Ihrem Fall auch verhältnismäßig. So gilt
ganz allgemein zunächst Folgendes: Ein Ausländer, der abgeschoben wird, darf deshalb
vorübergehend nicht mehr nach Deutschland einreisen, weil die Wahrscheinlichkeit
besteht, dass auch ein weiterer Aufenthalt nicht durch freiwillige Ausreise beendet wird,
es also auch beim nächsten Mal einer zwangsweisen Außerlandesverbringung bedarf. Aus
generalpräventiven Gründen it eine vorübergehende Einreise- und Aufenthaltssperre des
Ausländers nötig, um andere Ausländer auf die aufenthaltsrechtlichen Folgen, welche aus
einer Nichtbeachtung der gesetzlichen Regelungen resultieren, aufmerksam zu machen.
Konkret in Ihrem Fall wird festgestellt, das Sie strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung
getreten sind, d. h. es liege aktuell keine rechtskräftigen Verurteilungen vor. Sie
befinden sich zudem erst seit ca. einem Jahr in Deutschland und haben keine familiären
Beziehungen nachgewiesen, welche eine weitere Verkürzung
der 2-Jahres-Frist
rechtfertigen könnten.
Bei Eintreten weiterer, für Sie günstigere Umstände, kann die Verkürzung der
festgesetzten Frist beantragt werden.
Reisen Sie entgegen dem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird
der Ablauf der festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet
gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer
der ursprünglichen Befristung (§ 11 Abs. 9 AufenthG).
6. Die Verpflichtung zur Übernahme
der
durch
eine Abschiebung entstandenen
Abschiebungskosten ergibt sich aus § 66 Abs. 1 AufenthG.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, in
elektronischer Form nach § 3a Abs.2 VwVfG (bzw. nach § 36a Abs.2 SGB I) oder zur
Niederschrift beim Landratsamt Meißen, Brauhausstraße 21, 01662 Meißen Widerspruch
erhoben werden.
Wird der Widerspruch in elektronischer Form eingelegt, so ist dieser durch De-Mail in der
Sendevariante „, mit bestätigter sicherer Anmeldung" nach § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz an die E-
Mail-Adresse post@kreis-meissen.de-mail.de zu richten. Nähere Hinweise sind auf der
Internetseitehttp://www.kreis-meissen.org/15865.htmlzu finden. Die Erhebung
des
Widerspruches durch einfache E-Mail wart daher die Form nicht.

Вот письмо утверждение что получил мой отец. Как вы думаете, письмо которое прикрепили вы будет уместен?

Moderation

Zoi спасибо за письмо! Очень жаль, что Вам и Вашему отцу приходится через такое проходить.

Полагаю, что будет намного лучше, если Вы обратитесь за помощью составления письма к правовым консультантам.

Я нашла для Вас много консультаций в земле Sachsen.

Вы их найдете по ссылке в разделе Lokale Asylberatungsstellen in Sachsen https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/informieren/links/ и https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/projekte/asylberatung/
Рекомендую составить Вам письмо с подробным описанием ситуации Вашего отца и приложить отказ, который ему пришел.

В первую очередь отправьте имейлы в эти организации. Если есть кто-то, кто может позвонить в организации и попробовать ускорить процесс, то было бы здорово.

____________________________________________________________

▪ Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. (есть в разных городах)
Projekt ACT – Beratung für Geflüchtete
Dammweg 4, 01097 Dresden
asyl@sfrev.de

____________________________________________________________

▪ Caritasverband für Dresden e.V.
Asylberatung, Unterstützung in akuten Problemsituationen
Lohrmannstraße 20
01237 Dresden
Tel.: 0351 / 2728 3501
Mail: asyl@caritas-dresden.de
http://www.caritas-dresden.de/

____________________________________________________________

▪ Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
Burgstraße 27
04109 Leipzig
Mail: beratung@rlcl.de

____________________________________________________________

▪ Amnesty International Asylgruppe Leipzig
Wurzner Straße 34, 04315 Leipzig
Mail: asylgruppe@amnesty-leipzig.de bzw. mitmachen@amnesty-leipzig.de
https://amnesty-leipzig.de/asylgruppe/

____________________________________________________________

▪ Peperoncini e.V.
Lokaler Rechtshilfefonds für Asylsuchende im Klageverfahren
Mail: peperoncini@posteo.de
https://www.kleinrotbissig.org/

Если Вы напишите мне Ваш почтовый индекс, то я найду ближайшую к Вам консультацию, где консультанты помогут составить письмо, приостанавливающий процесс отказа в разрешении на пребывание. Там же Вы получите правовую консультацию, как быть в случае Вашего отца.

Света

Moderation

Zoi здравствуйте,

ближайшие центры находятся в Дрездене.

Офис находится по адресу: Dammweg 4, 01097 Dresden
Вы можете прийти с Вашим отцом на консультацию без предварительной записи во вторник с 11 до 15 часов. Либо записаться к ним на прием.

Есть ли у них переводчики на русский язык - неизвестно, поэтому было бы здорово, если бы Вам кто-то смог помочь с переводом. Вероятно они владеют английским языком.
_________________________
Dr. Ramona Sickert
Dresden, Dammweg 4
asyl@sfrev.de
Tel:  +49 (0) 351 – 27 50 85 04
Fax: +49 (0) 351 – 87 43 17 33
_________________________
Franziska Jaster
Dresden, Dammweg 4
asyl@sfrev.de
Tel:  +49 (0) 351 – 33 22 12 73
Fax: +49 (0) 351 – 87 43 17 33
_________________________
Tara Bonyad
Dresden, Dammweg 4
asyl@sfrev.de
Tel: +49 (0) 351 – 33 23 55 94
Fax: +49 (0) 351 – 87 43 17 33

Пишите, пожалуйста, как продвигается дело. Также дайте знать, если в этой организации Вам не будет оказана должная помощь и мы будем искать дальше.

Кроме того, напишите тем организациям, которые я Вам выслала в предыдущем сообщении.

Желаю Вам большой удачи и до связи!

Обязательно пишите, если остались вопросы!

С наилучшими пожеланиями,
Света

Moderation

Zoi здравствуйте, я нашла еще несколько консультаций:

1) https://afeefa.de/hartefallkommission-281a
__________________________________________________
2) https://www.auslaenderrat.de/juristische-beratung/ - послезавтра в четверг 08.06.23, 16.00-18.00 Uhr: RAin Dr. Lang будет бесплатная консультация!
Internationales Begegnungszentrum
Heinrich-Zille-Straße 6
01219 Dresden

9, 13 "Wasaplatz"
61, 63, 75, 85 "Wasaplatz"

__________________________________________________

3) https://www.raa-sachsen.de/support/russian Обязательно напишите сюда.

Не сдавайтесь, напишите всем, кого я выслала, а сложившейся ситуации.

Удачи Вам в этой борьбе за свои права!

Прошу Вас держать нас в курсе Вашей истории, мои коллеги и я сопереживаем Вашей семье.
С уважением,
Света и команда Together in Germany

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